Die Fraktion im Gemeinderat Baden - Baden

Aktuelle Themen und Pressemitteilungen

Nächster Stammtisch

Dienstag 23. Mai 2023, 19h00

in der Weinstube im Baldreit, Kueferstr. 3

Zwanglose Gespräche über die Kommunalpolitik

Nächste Sitzung des Gemeinderates

Montag 22. Mai 2023, 17h00

im Ratssaal des Rathauses

die Folgesitzung wird am 26. Juni um 17h00 stattfinden.

Energiemanagement 02.2023

Die Ablehnung des beantragten Energiemanagementprogramms durch die FDP Fraktion basierte im Wesentlichen auf folgenden Argumenten;

- Die in Aussicht gestellten Energieeinsparungen waren weder genau beziffert, noch gut begründet.

- Die angesprochenen Massnahmen sind bereits heute Teil der zu erfüllenden Aufgaben im Rahmen des Grundastzes der  Sparsamkeit für den öffentlichen Haushalt.

- Die neu zuschaffende Stelle (für die 70% Zuschüsse hätten beantragt werden können) hätte einen finanziellen Aufwand von  mehr als 600 TEuro für drei Jahre bedeutet, einschliesslich einer zusätzliche Personalstelle, deren späterer Wegfall durchaus bezweifelt werden kann.

Das sah die Mehrheit bürgerlich liberaler Fraktionen ähnlich.

Hundesteuer  02.2023

Im Hauptausschuss wurde eine Beschlussvorlage zur Aufstellung, Beschickung und Reinigung von Spendern für Hunde- kottüten vor allem in den Ortsteilen an den Gemeinderat verwiesen. Der Beschluss wäre mit Kosten von über 100.000 Euro verbunden gewesen. Einzelne Fraktionen sprachen sich deshalb für eine Erhöhung der Hundesteuer aus.

Wir sehen -wie der Kämmerer- den wichtigen sozialen Aspekt der Hunde vor allem für Alleinstehende und sind gegen eine Steuererhöhung. Anderseits müssen wir prüfen, wie alle Hundebesitzer (männlich und weiblich) dazu gebracht werden können, den Hundkot nicht in der Landschaft zurückzulassen, was die Mehrheit heute auch schon tut. Aber es gibt leider eben auch die, denen die Folgen ihres unverantwortlichen Handelns egal ist.

Nachhaltigkeitssatzung 02.2023

Die Rückmeldung aus den Fraktionen der CDU, Gtüne und SPD wegen bestehender Rückfragen steht noch aus. Wir haben im Februar daran erinnert und drängen darauf, die Satzung noch im ersten Quartal des neuen Jahres zu verabschieden.

Nachhaltigkeitssatzung    14.11.2022

In der Sitzung des Hauptausschusses wurde der Entwurf für eine entsprechende Satzung vorgelegt. Der geht auf den Antrag unserer Fraktion vom 24. April 2016 und einen neueren Antrag der Freien Bürger Baden-Badens zurück. Seitens der FDP-Fraktion und der FBB-Fraktion wurden noch wichtige Änderungen im Hauptausschuss vereinbart, so dass es kurzfristig zur Verabschiedung dieser Satzung kommen kann. 

Die Satzung legt im Wesentlichen eine Verschuldungsgrenze der Stadt im Kernhaushalt  in Höhe von 50 Millionen Euro fest. Die Verschuldungsgrenze soll mit der Inflationsrate regelmässig angepasst werden. Ausnahmen sind nur bei extremen Situationen, die die Stadt nicht zu verantworten hat, möglich. Die Satzung selbst soll nur mit einer 2/3 Mehrheit im Gemeinderat änderbar sein.  

Damit werden wir der Verantwortung gegenüber kommenden Generationen gerecht.

Goodnews4- Artikel über die Äußerung unseres Stadtrates Hans Schindler zum Thema "Busspur am Zubringer"

Mail unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski an den Bürgermeister Uhlig in Bezug zur Kosten bei der Fieserbrückenrenovierung

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Uhlig,

in der Sitzung des Ältestenrates am 8. Juli 2021 fragte ich nach den

Kostenunterschieden bei der Fieserbrückenrenovierung

a) als Brücke für die bisherige Verwendung 

und

b) als Brücke für eine Verwendung im Rahmen einer Fußgängerzone.

Sie gaben spontan die Antwort, dass es sich dabei um "null Euro" handeln würde.

Alleiniges nachvollziehbares Argument für eine Kostenneutralität könnte der Denkmalschutz sein,

andererseits sind sicherlich unterschiedliche Anforderungen hinsichtlich Statik und Layout denkbar.

Weil ich Ihre Antwort in Zweifel ziehe, und durch unabhängige Bausachverständige überprüfen lassen

möchte, bat ich Sie vor mehr als zwei Wochen um eine schriftliche Bestätigung dieser

auf verbale Weise schnell erfolgten Antwort.

Ich wies darauf hin, dass im Rahmen der Diskussion -und vor allem im Hinblick auf die Reihenfolge der Vorgehensweise

in dem Projekt-  in der Bevölkerung auch diese Kostenfrage von Bedeutung ist. Deshalb bat ich um eine zeitnahe schriftliche

Bestätigung.

Bis heute, also mehr als zwei Wochen nach meiner Bitte, habe ich keine Antwort hierzu erhalten.

Ich wäre Ihnen dankbar, wenn ich diese Anfang nächsten Woche erhalten könnte.

Mit freundlichen Grüßen

Rolf Pilarski

Stadtrat

Rede von dem Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski zum Bürgerentscheid Fieserbrücke

Zum Bürgerentscheid bezüglich der Fieserbrücke äußert sich der Fraktionsvorsitzende Rolf Pilarski wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Bürgerentscheid in einer solchen Sache sinnvoll. Die FDP ist für eine bürgernahe transparente Demokratie.

Jedoch wurde versäumt, zu Beginn des Projektes Brückenerneuerung diese Grundsatzfrage zu klären. Es wäre viel demokratischer gewesen, wenn - wie in der Schweiz- der Bürgerentscheid vorher durchgeführt worden wäre!

Die Brücke wurde technisch so erneuert, dass eine gleichwertige Nutzung wie zuvor stattfinden kann. Die real vorhandenen Möglichkeiten finanzieller Einsparungen bei ausschliesslicher Nutzung durch Fußgänger und / oder Radfahrerverkehr wurden somit nicht geprüft. Eine Chance vertan, das Pferd von hinten aufgezäumt.

Da es sich um eine Brücke handelt, sprechen wir über einen Verbindungsweg, den viele Anlieger, Nutzer und sonstige Betroffene brauchen, sonst wäre die Brücke ja nicht entstanden. Diese Brücke in einen Platz umzuwandeln, der vorrangig oder gar ausschliesslich Event- und / oder Aufenthaltscharakter aufweist, wäre unserer Meinung nach ein falscher Weg. Weil durch die Breite der Brücke auch eine nicht geringe Verdohlung der Oos verbunden ist, die im weiteren Verlauf durch die Stadt Gleiches mehrmals und über weite Strecken erleiden muss. Der Flusslauf  ist in der Stadt leider weit weg von einem naturnahen Verlauf. Wir haben viele Plätze in der Stadt, die verkehrsberuhigt oder verkehrsfrei sind, das Stadtwohl ist nicht auf die Fieserbrücke angewiesen. Die sich anschliessende Kreuzstrasse in eine Restaurantgasse umzuwandeln, darüber kann man geteilter Meinung sein, wir streben jedoch keinen Massentourismus an, wie von einzelnen Bildprojektionen im Internet dargestellt.

Als FDP Fraktion haben wir -gemeinsam mit anderen Fraktionen- mit einem Kompromiss versucht, möglichst vielen Interessen zu dienen. Wenn jetzt Bürger,  die vermutlich aus wirtschaftlichen oder ideologischen Erwägungen heraus, Brücke und Strasse für den motorisierten Verkehr sperren wollen, ignoriert dies zumindest die Interessen der dadurch betroffenen Anwohner.

Wir können dieser Beschlussvorlage nicht zustimmen, weil wir unsere eigene Kompromisslösung, die mit Mehrheit im Rat beschlossen wurde, rückgängig machen würden, ohne dass sich die Problemstellung verändert hätte. Wenn wir der Beschlussvorlage heute nicht zustimmen und diese nicht die erforderliche Mehrheit findet, wird die Anzahl der zu sammelnden Unterschriften im demokratisch gesetzestreuen Verfahren der erste Prüfstein sein. Im September werden voraussichtlich die Bürger dann das Wort haben, von denen übrigens mehr als die Hälfte der Einwohner vermutlich nicht direkt betroffen ist und vom Ort des Geschehens weiter als 5 Kilometer entfernt wohnt und nur 20 % in der Kernstadt leben! Die Stadtmitte hat, ebenso wie Lichtental oder Geroldsau, wie die Weststadt oder Beuern keinen Ortschaftsrat, der sich in der Sache Fieserbrücke als direkt Betroffener äussern kann. 

Es bleibt für uns die Frage: Wollen die Grünen jedesmal eine Bürgerinitiative anzetteln, wenn unliebsame Entscheidungen gegen Ihre Ideologie getroffen wurden und die Möglichkeit besteht, dass eine Mehrheit in der Bevölkerung gegen die Entscheidung gewählter Mandatsträger ist? Hier kommt das Thema Steuer- und Abgabenerhöhung in den Sinn, welches mit Sicherheit selten Mehrheiten in der repräsentativen Demokratie findet.

Die politischen Wortführer und Befürworter der Sperrung sind ausgerechnet die Politiker, die vom Ort des Geschehens am weitesten weg wohnen…An den Infoständen haben wir Politiker der Grünen stehen sehen, ist der Bürgerentscheid vielleicht ein lokales grünes Förderprojekt für den Bundestagswahlkampf? 

Gestatten Sie mir noch eine grundsätzliche Kritik:

Im überall verteilten Flyer der Initiative (ohne Impressum) ist kein einziges Argument der Bürger zu lesen, die einer Sperrung kritisch gegenüberstehen. Dafür aber Schwarzweiss Malerei: „Lebenslust statt Autofrust“ und eine geschickte, im Unterbewusstsein wirkende Manipulation des Lesers durch Fotos:
Im Ist-Zustand => parkende Autos auf hässlicher Strassenoberfläche, verschattete Atmosphäre und menschenleer,
im Sollzustand => schöne Sonne, helles Licht auf einem intakten Gassenpflaster, Menschen flanieren. 

Zur Schändung der israelischen Flaggen und Einrichtungen, u.a. vor dem Baden-Badener Kurhaus (21.05.2021):

Hierzu erklärt der Kreisvorsitzende Baden-Badener Freien Demokraten im Namen des gesamten Kreisvorstands:

Soweit ist es also gekommen mit der Toleranz in Deutschland: Antiisraelische Umtriebe gehören zum Alltag in unseren Städten. Die Politik Israels ist nicht sakrosankt. Aber wenn nachvollziehbare Kritik in Antisemitismus umschlägt, ist die Grenze der Meinungsfreiheit erreicht. Das galt schon früher etwa für die militante Linke und muss auch heute für moslemische Fanatiker gelten.

Richtig ist, dass die Merkelsche Begrüßungskultur des Jahres 2015 einen neuen islamistischen Bodensatz in Deutschland geschafft hat, auf dem Antisemitismus gedeihen konnte. Jetzt muss der Rechtsstaat diese Fehlentwicklung beenden und hart durchgreifen. Wer in Deutschland Schutz bekommen hat, genießt Gastrecht. Wer aber das Gastrecht verletzt, hat seinen Schutzstatus verwirkt und muss in sein Heimatland abgeschoben werden.

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski zur Thematik der Rheintalhalle in Sandweier (07.05.2021)

Die Decke der Rheintalhalle in Sandweier muss erneut saniert werden und das für mehrere Hunderttausend Euro. Die letzte Sanierung war erst im Jahr 2013. Warum nun eine erneute Sanierung erforderlich wird und damals nicht ordentlich, gründlich und nach dem Grundsatz der Sparsamkeit gearbeitet wurde, lässt sich nach Angaben des heute zuständigen Bürgermeisters nicht mehr feststellen. Eine Beschlussvorlage für das Vorhaben habe es nicht gegeben, weil die Satzung eine solche damals nicht erforderlich machte. Verantwortliche seien seit Jahren im Ruhestand, Dokumentationen über die damals vorgenommenen Arbeiten samt Abnahme stünden nicht mehr zur Verfügung.

Kurzum die Politik hat kaum mehr eine Handhabe, den Ursachen dieser schlechten Projektdurchführung von 2013 auf den Grund zu gehen.
Tatsache bleibt, dass den Steuerzahlern hier mehrere Hunderttausend Euro verloren gehen werden. Wir haben Herrn Bürgermeister Uhlig gefragt, welche Massnahmen ergriffen wurden, um aus dieser Sache zu lernen und gleiche Risiken in der Zukunft zu vermeiden.

Trotz knapper Mittel und stark angespannter Haushaltslage im Jahr 2021 fanden sich lt. BGM Uhlig, den an der Sache keine Schuld trifft, noch Mittel aus verschiedenen Reserven, die eine erneute Sanierung möglich machen und eine dauerhafte Sperrung der Halle verhindern.

Mail-Kontakt zwischen unserem Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski und dem Landratsamt Rastatt bezüglich der Corona-Pandemie (05.05.2021).

Schreiben Rolf Pilarski:

"Sehr geehrte Verantwortliche im Landkreis Rastatt,

nachdem im Stadtkreisgebiet Baden-Baden seit Mittwoch für alle Menschen eine nächtliche Ausgangssperre verfügt wurde,

versuchte ich zu erfahren, welcher Grund dafür besteht.

Ich habe daraufhin mit dem Landratsamt telefoniert und als Antwort erhalten: „Wir setzen nur das um,

was das Land uns vorgibt..:“

Bei den Ausgangssperren handelt es sich um sehr schwerwiegende Einschränkungen des verfassungsmässigen Grundrechtes auf Freiheit.

Es ist deshalb wichtig zu verstehen, in welchem Zusammenhang mit dem Infektionsgeschehen beispielsweise ein spätabendlicher Spaziergang

stehen könnte. Ein solcher Zusammenhang ist nicht erkennbar. Aus der Zeitung erfuhr der Leser heute, dass dahinter eine andere,

verborgene Zielsetzung besteht: Nämlich das Unterbinden privater Treffen. Damit wäre der Grundsatz der Verhältnismässigkeit nicht mehr gewahrt,

denn privaten Treffen sind über ein definiertes Mass hinaus verboten. Es bedarf infolgedessen des zusätzlichen Verbotes nicht, es sei denn,

sie wären nicht in der Lage, die angeordneten Verbote durchzusetzen. Dann wäre das Ausgangsverbot allerdings ein Opfer, welches auf behördlicher

Unzulänglichkeit beruht.

Wir sind der Meinung, dass die Pandemiebekämpfung unser Aller Anstrengung und Disziplin bedarf, aber wir dürfen den Bogen nicht durch

Unverhältnismässigkeit überspannen. Man kann die Bevölkerung nur mitnehmen, wenn das behördliche Handeln von den Menschen nachvollzogen werden

kann, das scheint aber im Moment nicht der Fall zu sein.

Wo ist Ihr (veröffentlichter) Plan, durch Intensivierung der Impfarbeit und durch Ausbau der Behandlungskapazitäten der Pandemie Paroli zu bieten?

Gerne erwarte ich diesbezüglich eine ausführlichere Stellungnahme, da die Einschränkungen der Freiheit für unser Stadtkreisgebiet auch

ohne die örtlichen demokratisch gewählten Volksvertreter verfügt wurden."

David Leonte (Amtsleitung, Landratsamt Rastatt): 

"Sehr geehrter Herr Pilarski,

ich nehme Bezug auf Ihre Anfrage vom 31. März 2021. Ich verstehe selbstverständlich Ihre Sorge und Ihre Bedenken wegen der nächtlichen Ausgangssperre. Sowohl im Landkreis Rastatt als auch im Stadtkreis Baden-Baden haben wir jedoch hohe Inzidenz-Werte und ein diffuses Infektionsgeschehen. Wie Sie sicher wissen, sind wir mitten in der „Dritten-Welle“. Die 7-Tages-Inzidenz ist seit mehreren Wochen ununterbrochen über 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner. Am 20. März 2021 lag die Inzidenz für den Landkreis Rastatt bei 207,4 und hatte sich somit innerhalb von 4 bis 5 Wochen seit dem 17. Februar 2021 in etwa vervierfacht. In der Folgezeit nahm die Inzidenz zwar ab. Der Landesdurchschnitt für Baden-Württemberg liegt laut dem gestrigen Bericht des Landesgesundheitsamts (5. April 2021) bei 116,8. Sowohl der Landkreis Rastatt (176,7) als auch der Stadtkreis Baden-Baden (135,9) liegen darüber.

Der starke Anstieg der Neuinfektionen ist unter anderem auf den hohen Anteil der Virusvarianten unter den Neuinfektionen zurückzuführen, welcher im Monat März 2021 bei ca. 64% aller Neuinfektionen vorlag. Dabei handelt es sich zum Großteil um die besonders ansteckende und gefährliche sog. britische Variante B.1.1.7.des SARS-CoV-2 Virus.

Die Belastung des regionalen Gesundheitssystems hat in den letzten Wochen ebenfalls weiter zugenommen. Aktuell in der Kalenderwoche 14 sind im COVID-Bereich des Klinikum Mittelbaden 75 COVID-19 Patienten. Auf der Intensivstation werden 10 COVID-19 Patienten versorgt. Das Klinikum rechnet mit einer weiteren Zunahme der COVID-19 Patienten.

Dabei gestaltet sich das Infektionsgeschehen im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden diffus, sodass nicht mehr davon ausgegangen werden kann, dass sich das Infektionsgeschehen auf wenige größere Ausbruchsgeschehen beschränkt. Die Clusterbildung ist zwar angestiegen, der überwiegende Teil des Infektionsgeschehens ist aber durch Fälle, die keinen Häufungen zugeordnet werden können, und/oder Fälle, die in kleineren Ausbruchsgeschehen in unterschiedlichen Settings auftreten, gekennzeichnet und daher diffus. Die überwiegende Anzahl an Neuinfektionen erfolgt eher durch private Treffen und familiäre Kontakte.

Trotz der bestehenden Schutzmaßnahmen nach der Coronaverordnung, der Notbremse und der zusätzlich angeordneten lokalen Schutzmaßnahmen ist nicht absehbar, dass die Infektionszahlen deutlich zurückgehen. Weitere lokale Schutzmaßnahmen, die kurzfristig zu einem Rückgang der Neuinfektionen führen können, sind nicht ersichtlich. Insbesondere weitere Kontaktbeschränkungen kommen nicht in Betracht, da die Kontakte durch die Notbremse bereits beschränkt sind. Es ist auch in Anbetracht des hohen Anteils an Virusmutationen unter den Neuinfektionen zu befürchten, dass es zu einer weiterhin exponentiellen Zunahme der Neuinfektionen kommt. Daher stellt das Gesundheitsamt fest, dass auch bei Berücksichtigung aller bisher getroffenen anderen Schutzmaßnahmen eine erhebliche Gefährdung der wirksamen Eindämmung der Verbreitung des Coronavirus besteht.

Ein diffuses Infektionsgeschehen spricht bei gleichzeitiger Überschreitung der 7-Tages-Inzidenz von 100 für eine weite Verbreitung in der Bevölkerung und es ist von einer größeren Zahl von Infektionen im privaten Bereich auszugehen. Da die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen auf die Begrenzung privater Kontakte abzielen, sind sie bei einem diffusen Infektionsgeschehen besonders wirksam. Die nächtliche Ausgangsbeschränkung limitiert dabei nicht nur außerhalb der Ausgangsbeschränkung zulässige Einzelkontakte, sondern sie verhindert auch größere private Ansammlungen und Feiern in den späten Abend und Nachtstunden. Durch die Ausgangsbeschränkung werden die Mobilität und zugleich die nicht essentiell notwendigen Kontakte am späten Abend und in der Nacht beschränkt. Immer dann, wenn Menschen aufeinandertreffen und sich austauschen, ist das Risiko einer Ansteckung besonders groß. Die bisherigen Erfahrungen in der Pandemie zeigen, dass die exponentiell verlaufende Verbreitung des besonders leicht im Wege der Tröpfcheninfektion und über Aerosole von Mensch zu Mensch übertragbaren Virus nur durch eine strikte Minimierung der physischen Kontakte zwischen den Menschen eingedämmt werden kann. Daher müssen Kontakte, die potenziell zu einer Infektion führen, zeitweise systematisch reduziert werden. In der Vergangenheit hatte sich die Maßnahme der nächtlichen Ausgangsbeschränkung als wirksames Mittel zur Eindämmung von exponentiell wachsenden, diffusen Infektionsgeschehen bewährt. Um darüber hinaus die Verhältnismäßigkeit zu wahren, wurde diese Maßnahme vorerst zeitlich befristet bis zum 18. April 2021. Falls das Gesundheitsamt vor Ablauf dieser Frist feststellt, dass die 7-Tages-Inzidenz für den Landkreis Rastatt/Stadtkreis Baden-Baden 5 Tage in Folge unter 100 Neuinfektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner liegt, macht es dies unverzüglich ortsüblich bekannt. Die Ausgangsbeschränkungen gelten dann am Tag nach der Bekanntmachung nicht mehr.

Freundliche Grüße

David Leonte
Amtsleitung



Antwort Rolf Pilarski:

"Sehr geehrter Herr Leonte,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort. 

Aber Sie und das Landratsamt Rastatt wagen sich auf sehr dünnes Eis.

Ich füge Ihnen einen Artikel der Berliner Zeitung von heute und einen Artikel des Focus

bei. Sie (das Landratsamt) haben nicht das Recht, den Menschen in unserer Stadt für einen so langen Zeitraum des Abends und des Nachts

die Freiheit zu nehmen. Ich fordere Sie auf, die menschen- und freiheitsfeindlichen Ausgangsbeschränkungen umgehend aufzuheben!

Die weitere Ausbreitung der Pandemie kann nachweislich durch die übrigen beschlossenen Massnahmen bekämpft werden.

Wo bleibt die Verpflichtung für die Regierenden, ausreichend Impfstoff zu beschaffen, um die enormen Rückstände im Impfgeschehen

mit vergleichbaren anderen Nationen aufzuholen? 

Hier geht es wirklich um Leben und Tod. Jede neue Impfung verhindert letztendlich eine Neuansteckung.

Da ist es doch völlig unverständlich:  An Ostern war unser Impfzentrum einfach geschlossen !!! 

Wir sind Mitte April nicht mal bei 20 % Geimpfter Menschen in diesem Land.

Bei uns klappt ja nicht einmal eine ordentliche Vergabe von Impfterminen. Ich erfahre, dass Menschen verzweifelt anrufen und niemanden erreichen. 

Das macht sogar Marokko besser, ein Staat, der bei weitem über weniger finanzielle Ressourcen verfügt.

Es wird laufend über die Entwicklung der Inzidenz in der Region berichtet, nicht aber über den laufenden Impffortschritt.

Heute Nachmittag konnte man feststellen, dass die überwiegende Mehrzahl der Menschen in der Lichtentaler Allee sich nicht an die von Ihnen verfügte Maskenpflicht hielt.

Viele Experten zweifeln bekanntermaßen an einer Ansteckungsmöglichkeit im Freien und im Vorübergehen.

Man gewinnt den Eindruck, dass Sie mit Ihren unkoordiniert und sinnlos wirkenden Massnahmen nicht mehr zu den Menschen durchdringen.

Leider gelingt es uns Liberalen nicht, die unvernünftige (Infektionsschutzgesetz basierte) Zerstörung der vielen Existenzen im Einzelhandel und der Gastronomie zu verhindern.

Es hätte bessere Lösungen gegeben."

Dr. René Lohs zur aktuellen Situation des Gaststättengewerbes (19.03.2021):

Dem Gaststättengewerbe muss geholfen werden

Seit Monaten sind die Cafés, Gaststätten und Restaurants, das Herzstück eines jeden innerstädtischen Lebens, geschlossen. Fast alle Betriebe bangen um ihre wirtschaftliche Existenz, zumal die von Bundeswirtschaftsminister Altmaier versprochen Hilfen nur schleppend oder gar nicht kommen. Dies ist das Ergebnis einer chaotischen Corona-Politik der Bundesregierung.

Jetzt droht dem Gastgewerbe der Todesstoß: Nach einer Regelung des Gaststättengesetzes (§ 8) erlischt die Konzession, wenn ein Betrieb nicht innerhalb eines Jahres nach Erteilung der Erlaubnis begonnen oder seit einem Jahr nicht mehr ausgeübt wird. Nun gibt es Gastgewerbebetriebe, die seit März 2020, dem ersten Lockdown, geschlossen sind. Z. Zt. wird die Bevölkerung bereits auf eine Verlängerung des aktuellen Lockdowns bis Ende April eingestimmt, d.h. die Jahresfrist für das Erlöschen der Erlaubnis zum Führen eines Gastgewerbes würde greifen.

Wir Freie Demokraten fordern zur Rettung des Gastgewerbes die Aussetzung des § 8 des Gaststättengesetzes.

Pressemitteilung der Fraktion (19.02.2021) 

Fremdausschreibung von Verkehrsdienstleistungen bei der Baden-Baden-Linie (BBL)

Die FDP-Fraktion teilt die Kritik der Bündnis90/Die Grünen-Fraktion und der SPD-Fraktion an der BBL nicht.

Es handelt sich bei der BBL nicht, wie von der SPD angegeben, um ein gesundes Unternehmen. Vielmehr werden seit geraumer Zeit signifikant rote Zahlen geschrieben, die im Kontext der allgemein schlechter werdenden finanziellen Situation in unserer Stadt eine besondere Bedeutung erlangen. Es muss der Geschäftsführung erlaubt bleiben, innerhalb ihrer Aufgabenstellung zu handeln, um Verluste zu begrenzen. An die mahnenden Worte des Kämmerers sei erinnert. Von einer Teilprivatisierung kann überhaupt keine Rede sein, die Kritiker hören hier das Gras wachsen. Wie die Geschäftsführung der Stadtwerke bereits erklärt hat, sind weder betriebsbedingte Kündigungen, noch Streckenstilllegungen durch die Ausschreibung beabsichtigt.

Selbstverständlich haben alle Mitglieder das Recht, zu dieser Angelegenheit in der ordentlichen Sitzung des Betriebsausschusses Fragen zu stellen. Doch die kritisierenden Fraktionen haben vermutlich die Satzung der Stadtwerke nicht gelesen. In § 7 sind dort die Aufgaben und Zuständigkeiten des Betriebsausschusses klar geregelt. Insofern sind weder die Rechte der Betriebsausschussmitglieder, noch die der Stadträte ignoriert worden. Die SPD-Fraktion ist auch nicht legitimiert, Rechtsverletzungen für die Gesamtheit der Gremien festzustellen, sondern sollte nur für die eigenen Mandatsträger sprechen. Ob die SPD-Fraktion mit ihrer aggressiven Kritik eine objektive und unabhängige Position zur Problematik eingenommen hat, kann zumindest angezweifelt werden, wenn man bedenkt, dass alle drei Unterzeichner des Kritik-Briefes der SPD-Fraktion im öffentlichen Dienst arbeiten, oder gearbeitet haben.

In dem Zusammenhang muss man sich daran erinnern, dass die Belegschaft der Busfahrer in der Vergangenheit nicht davor zurückschreckte, ihre Monopolstellung in Baden-Baden auszunutzen und sogar während der Abiturprüfungen den ÖPNV in der wichtigen Tallinie der Stadt durch Streiks lahmlegte. Es darf doch nicht sein, dass die öffentliche Daseinsvorsorge von der Erfüllung der Tarifforderungen einer Gewerkschaft abhängt.

FDP-Fraktion wünscht ein erfolgreiches und gesundes Jahr 2021


Die FDP-Fraktion wünscht allen Mitgliedern und Freunden der liberalen Politik ein erfolgreiches, und vorallem gesundes 2021. Wir freuen uns auf das "Wahljahr" 2021 und hoffen auf eine erfolgreiche Landtags- und Bundestagswahl.

Wir würden uns sehr freuen Sie bald wieder treffen zu können und uns über liberale Themen auszutauschen.

Ihre FDP-Fraktion

Kleines politisches Gedicht unseres Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski mit dem Titel "B500" (07.12.2020)

Eine Untertunnelung der B 500 als neue Verkehrsrevolution, das schlägt die CDU im Dezember 2020 in Baden-Baden vor.
Eine mutige Ansage in Zeiten vieler anderer Probleme. Der Weihnachtsmarkt in seiner Form ist ausgefallen, Corona bedingt, Staus in die Innenstadt bleiben aus. Weihnachtliche Stimmung will nicht wirklich aufkommen, denn die Stadt ist verwaist,
die Fußgängerzonen, die Treffpunkte, die Kneipen, die Bars, die Restaurants, alles leer. Die Angst vor dem Virus oder den Folgen einer Nichtbeachtung der strengen Regeln bedrücken die meisten  Menschen. Die Fragen nach der Rechtmässigkeit der beschlossenen Massnahmen zur Eindämmung der Pandemie entzweit die Menschen auch in unserer Stadt:
Einigen gehen die Massnahmen gar nicht weit genug, andere wiederum halten sie für übertrieben. Und dann gibt es noch die Unentschlossenen, die, die keine Position beziehen, oder die, die alles so richtig finden, wie es ist. Wie dem auch sei, jeder dieser Gruppen verfügt über eigene Argumente und es hängt auch vom persönlichen ethischen Standpunkt ab, welchen Argumenten man sich anschliesst. Ich habe in den Jahrzehnten meiner Lebenszeit eine solche Prüfung noch nicht erleben müssen. Wenn ich zurückschaue, stelle ich fest, das unsere Väter und Vorväter, unsere Mütter und Vormütter in der Geschichte ähnliche und vielfach schwerere Prüfungen bestehen mussten. In sofern können wir heute beweisen, das auch wir, die jetzige Generation, das Leben und seine Herausforderungen ehrenvoll meistern, ohne aufeinander loszugehen.
Viele Vorbilder sind uns vorausgegangen.

Die Idee der Untertunnelung der B500 wird uns nicht helfen, Probleme zu lösen, allenfalls ist sie ein Zeugnis dafür, dass man auch in schwierigen Zeiten mit Visionen an die Zukunft denken kann und dass es eine geben wird. Wenn es jetzt aber darum geht, wer diese Idee zuerst hatte, SPD oder CDU, nähern wir uns wieder dem Sandkastenprinzip: Ich hatte das Schüppchen doch zuerst…Ist es nicht traurig, darüber zu streiten, wer eine Idee zuerst hatte? Kann man wirklich nicht nach der Devise leben: Tu Gutes und sprich´ nicht drüber? Muss ich mich mit meinen guten Taten selber loben? Das wäre es nicht wert, lasst die Menschen das Urteil fällen, ob die eigenen Handlungen Lob verdienen oder nicht.

Die Idee der Untertunnelung der B 500 muss aber dem Anspruch der Realpolitik weichen. Warum? Nun zunächst müssen wir nüchtern feststellen, dass Baden-Baden keine große Stadt ist, die von extremen Verkehrsproblemen beeinträchtigt wird, diese wurden durch den Michaelstunnel gottlob gelöst. Dazu kommt, dass diese Massnahme extrem viel Geld kosten würde und vergleichsweise einen beschränkten Nutzen bieten würde. Das viele Geld ist in einer Zeit, in der sich Stadt, Land, Bund und Europa massiv neu verschulden müssen, um wesentliche Dinge zum Überleben Aller zu finanzieren, einfach nicht vorhanden. Und wenn man von Visionen spricht, wie wäre es darüber nachzudenken, daß bei uns nach einer gutachterlichen Untersuchung das Netz der Fahrbahnen in unserem Stadtkreis eine hohe Schädigung im strukturellen Bereich aufweist.
So befinden sich nach der Analyse aus 2019 rund 110 Strassenkilometer in einem sehr schlechten Zustand
(4,5 von max. 5 für den schlechtesten Zustand). Für die Instandsetzung müssten wir zwischen 40 und 50 Mio. Euro aufwenden. Im letzten Haushalt hat sich die Mehrheit im Rat für die Sanierung von 1,5 Kilometer entschieden. Und dann sind da noch die Schulen, die ebenfalls mit einem zweistelligen Millionenbetrag zu erhalten sind. Es gibt also wichtigere und vor allem dringendere Probleme, für deren Lösung die Visionsenergie der CDU und SPD Verwendung finden könnte.

Die Idee der Untertunnelung der B500 wäre vielleicht ein Traumthema, wenn wir unsere Hausaufgaben für die Infrastruktur gemacht haben und man dann immer noch will, dass möglichst viele Autos schnell nach und durch Baden-Baden kommen.

Pressemitteilung von Dr. René Lohs (10.11.2020):

Die Stadt muss sich zu ihrer Musikschule bekennen!

Zur Zukunft der Clara-Schumann-Musikschule erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden, Stadtrat und Landtagskandidat, Dr. René Lohs:

Baden-Baden ist eine Stadt der Kultur. Davon zeugen nicht nur die vielen Kultureinrichtungen, sondern auch ein hochinteressiertes Publikum, das in vorbildlicher Weise aktiv das Kulturleben in Baden-Baden fördert.

Die Förderung von Kultur ist zwar keine kommunale Pflichtaufgabe, verantwortliche Kommunalpolitik muss aber stets auch die Funktionsfähigkeit von Kultureinrichtungen vor Ort im Blick haben; erst recht in Baden-Baden, wo Kultur ein Standortvorteil ist und  - jedenfalls in Nicht-Corona-Zeiten -  jedes Jahr tausende Menschen nur der Kultur wegen zu uns als Besucher oder Touristen kommen.

Dabei ist das Baden-Badener Kulturleben einem System kommunizierender Röhren ähnlich. Ob Festspielhaus, Theater oder unsere Orchester, ob Chormusik, freie Szene oder die vielen Initiativen in den Schulen – alles hängt miteinander zusammen und bedingt einander. Auf das Baden-Badener Kulturleben, das weit über die Grenzen unserer Stadt hinauswirkt, können wir alle stolz sein.

In dieses System gehört aus Sicht der Freien Demokraten zwingend auch eine funktionierende Musikschule, die als herausragende kulturelle Bildungseinrichtung das Kulturangebot unserer Schulen ergänzt und zusammen mit diesen unseren jungen Menschen das Tor zur Welt der Musik öffnet.

Trotz oder gerade wegen der derzeitigen schwierigen Situation muss sich die Stadt zu ihrer Musikschule bekennen! Die Clara-Schumann-Musikschule braucht eine Perspektive! Und diese Perspektive kann nur im Aufbau eines festen Personalstammes liegen. Wer gutes und dauerhaft engagiertes Personal haben will, muss den Menschen sichere Arbeitsplätze bieten und sie gut bezahlen. Ich will mich deshalb bei den nächsten Haushaltsverhandlungen dafür einsetzen, dass in unserer Musikschule so viele Personalstellen geschaffen werden, dass die Existenz der Clara-Schumann-Musikschule nachhaltig gesichert sein wird.

Pressemitteilung von Dr. René Lohs (22.08.2020):

Der Flughafen Baden-Baden/Karlsruhe braucht einen Autobahnanschluss

Nach dem vorläufigen Aus für den geplanten Autobahnanschluss muss nun unser Flughafen einen drastischen Rückgang der Fluggastzahlen infolge der Corona-Pandemie hinnehmen. Letzteres war zu erwarten, ersteres nicht.

Verantwortliche Politik für die Menschen einer Region muss auch die Existenz eines ortsnahen Flughafens im Blick haben. Dies gilt für den Tourismus nicht weniger als für die Wirtschaft. Dennder Mensch des 21. Jahrhundert ist und bleibt mobil, und die Digitalisierung wird die Begegnungvon Menschen und das direkte Gespräch nicht überflüssig machen.

Nach der Landtagswahl im kommenden März müssen die Weichen für eine positive wirtschaftliche Entwicklung des Flughafens Baden-Baden/Karlsruhe neu gestellt werden. Deshalb fordere ich den zeitnahen Bau des Autobahnanschlusses, nicht zuletzt auch, um die Menschen in den flughafennahen Ortschaften vom Durchgangsverkehr endlich zu entlasten.

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski zum Thema Haushaltssperre (23.07.2020)

In einem Pressebericht wird über einen Antrag der Fraktion Die Grünen / Bündnis 90 informiert, in dem die Aufhebung der vom Gemeinderat beschlossenen Haushaltssperre gefordert wird.

Diese Forderung lehnt die FDP - Fraktion ab. Auf der Basis einer volks- und betriebswirtschaftlichen Betrachtungsweise, die der Antrag vermissen lässt, ist die Begründung der Antragstellerin nicht klug.

Wir haben heute überhaupt keine Übersicht, mit welchem Ergebnis die Kosten der Pandemie und deren Folgen die Stadtfinanzen beeinflussen. Es ist zu befürchten, dass die negativen Folgen mit einer signifikanten Summe überwiegen. Allein beim Doppelhaushalt war es schon nicht gelungen schuldenfrei die Ausgabenlast zu tragen.

Es es naiv zu glauben, das Geld komme aus der Steckdose. Bei den Landeszuschüssen, von denen Grüne / Bündnis 90 mit Nachdruck berichten, handelt es sich nämlich nicht um vorhandene Mittel, es ist Geld, für das sich das Land Baden-Württemberg massiv neu verschuldet! Und das geschieht in Anbetracht einer sich ankündigenden Wirtschaftskrise im Südwesten. Bundes-, Landes- oder Kommunale Schulden fliessen letztendlich in einen Topf, für den Bürger und Betriebe geradestehen müssen.

Was wir jetzt müssen ist sparen, und zwar bei allen vermeidbaren Ausgaben, besonders im Bereich des Konsums. Die FDP - Fraktion will nicht auf Kosten der Jugend, der kommenden Generation leben. 

Pressemitteilung von Dr. Rene Lohs zur Sperrung der Fieserbrücke (22.07.2020)

Zur aktuellen Diskussion über die Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr erklärt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden:

Die von der Stadtverwaltung vorgeschlagene komplette Sperrung der Fieser-Brücke für den Durchgangsverkehr lehnt der Kreisvorstand der FDP Baden-Baden entschieden ab. Die Sperrung wäre ein Schlag ins Gesicht unseres Einzelhandels.

Der Einzelhandel in der Baden-Badener Innenstadt leidet seit langem unter der ideologiegetriebenen Politik der Verdrängung des Automobilverkehrs. Immer mehr Parkplätze werden entfernt. Das Parken in den Parkhäusern wird regelmäßig verteuert. Die Sperrung der Fieser-Brücke wäre ein weiterer Schritt, um insbesondere den inhabergeführten Geschäften und unserer Gastronomie wirtschaftlich den Boden zu entziehen.

Corona hat das Leben in der Baden-Badener Innenstadt zeitweilig zum Erliegen gebracht. Die beabsichtigte Sperrung der Fieser-Brücke wäre nun der Todesstoß.

Statt einer Sperrung der Fieser-Brücke schlagen wir Maßnahmen zur Verlangsamung des Autoverkehrs in der Kreuzstraße und der unteren Sophienstraße vor etwa durch den Einbau von Schwellen in den Fahrbahnbereich.

Lohs fordert die sofortige Wiedereinführung des G9 (01.07.2020)

Zu den Plänen der grün-schwarzen Landesregierung in Stuttgart zur weiteren Lockerung der Corona-Beschränkungen erklärt der Kreisvorsitzende der FDP Baden-Baden und Stadtrat, Dr. René Lohs:

Nun stehen wir kurz vor den Pfingstferien, und niemand in Baden-Württemberg weiß, wie es nach den Ferien in unseren Schulen und Kitas weitergehen soll. Sogar innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung gibt es keine einheitliche Linie.

Es ist schlicht und ergreifend unsäglich, was die Landesregierung den Kindern, Lehrern, Erzieherinnen und Eltern unseres Landes seit Monaten zumutet. Als vollkommen überfordert darf man mittlerweile insbesondere Kultusministerin Susanne Eisenmann und ihr Ministerium ansehen.

Nicht nur, dass das sog. „Home-Schooling“ der Kinder ein digitaler Flopp ist. Die Belastung der Eltern und Lehrer geht an die Grenze des Erträglichen. Und - Stand heute - ist die Kultusministerin nicht in der Lage, belastbare Aussagen über die künftige Öffnung aller Kitas und Schulen zutreffen.

Sollte der reguläre Unterricht erst wieder nach den Sommerferien beginnen, haben die Schüler und Schülerinnen in Baden-Württemberg ein halbes Schuljahr verloren. Wer für sein Kind etwa das G 8 gewählt hat (oder wählen musste, weil es keine Alternative gab), ist nun mit der Tatsache konfrontiert, dass aus G 9 durch Corona G 7 ½ wird. Die Antwort darauf kann nur die sofortige Wiedereinführung des G 9 sein.

Absage der liberalen Stammtische aufgrund der Corona-Krise

Liebe Freunde der liberalen Politik,

nachdem wir unseren Stammtisch am 25.03.2020 aufgrund der Corona-Krise absagen mussten, sehen wir uns leider gezwungen alle weiteren Stammtische bis auf weiteres abzusagen. 
Sobald ein liberaler Stammtisch wieder möglich ist, geben wir Ihnen Bescheid und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Ihre FDP-Gemeinderatsfraktion

Informationen des Franktionsvorsitzenden Rolf Pilarski zu der Corona-Krise (06.05.2020) 

"Im Zusammenhang mit dem Ausfall der Elternbeiträge für private KITA - Träger lässt die FDP-Gemeinderatsfraktion prüfen, um welchen Kostenaufwand es sich handelt und ob eine Erstattung aus Steuermitteln durch die Verwaltung rechtlich zulässig wäre. Die Fraktionen Bündnis90 / Grüne, CDU und SPD hatten in der Presse die Übernahme der Kosten aus Gerechtigkeitsgründen gefordert, dabei aber zur Höhe des Aufwandes und zur Rechtmässigkeit keine Angaben gemacht.

Zudem bittet die FDP- Fraktion die Verwaltung sich beim Land dafür einzusetzen, dass der Kita- und Schulbetrieb

schnell wieder aufgenommen werden wird. Die aktuellen relevanten Daten zur Infektionslage lassen unserer Meinung nach

eine solche Forderung zu. "

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski vom 12.03.2020

FDP gegen REGIOMOVE-PORT am Bahnhof Oos


Die FDP - Fraktion lehnt das Projekt Infoterminal wegen begründeter Zweifel am Nutzen ab:

• Die Menschen planen ihre Reisen im Voraus, unterwegs nutzen sie meistens die eigenen Smartphones, damit ist ein möglicher Zusatznutzen sehr begrenzt. Ein erhoffter Erfolg wurde nicht durch eine Projektion untermauert. Vermutlich wird Niemand wegen dieses Projektes sein Auto stehen lassen.

• Die an diesem Terminal angebotenen Alternativen sind überschaubar und leicht individuell über das WWW zu finden.

• Obwohl das Projekt bereits bekannt war, wurde es nicht für den laufenden Haushalt budgetiert und muss nun extra bezahlt werden, indem höhere Schulden aufgenommen oder andere Projektgelder gekürzt werden. Die Unterhaltskosten sind zudem unbekannt und können nicht beurteilt werden.

• Während für die geschichtstreue Instandhaltung eines historischen Baden-Badener Gebäudes, eines besonderen Alleinstellungsmerkmals und Anziehungspunktes Stourdza Kapelle -trotz hohem Spendenaufkommen- die Stadt laut Oberbürgermeisterin Mergen kein Geld zur Verfügung hat, ist es für sie ein Leichtes, außerplanmässige Gelder in mindestens gleicher Größenordnung für ein fragwürdiges Projekt des Karlsruher Verkehrsverbundes locker zu machen.

Stammtische der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion lädt interessierte Bürger und Mitglieder ein in den direkten Austausch zu treten. Die Stammtische werden im Parkhotel Atlantik in Baden-Baden an folgenden Tagen stattfinden: 

Mittwoch, 25. März 2020 ab 19 Uhr

Mittwoch, 29 April 2020 ab 19 Uhr

Mittwoch, 27.Mai 2020 ab 19 Uhr

Donnerstag, 25. Juni 2020 ab 19 Uhr


Wir freuen uns auf Ihre Fragen!  

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski vom 16.02.2020

Spenden für die Stourdza - Kapelle

Die geschichtstreue Wiederherstellung und der Erhalt unserer Fürstlichen Grabkapelle auf dem Michaelsberg sind mit städtischen Haushaltsmitteln allein nicht darstellbar. Nach den Angaben des Bürgermeisters Uhlig ist die Spendenwilligkeit noch ausbaufähig.

Die Stadträte der FDP, Hans Schindler, Dr. René Lohs und Rolf Pilarski werden für diesen Zweck jeder eine Spende in Höhe von 150 Euro leisten und hoffen, dass sich genügend Spender finden werden, damit das historische Gebäude wieder mit seinem ursprünglich goldenen Dach versehen werden kann, welches dann für immer -Kriegsministerien zum Trotz- für den Frieden leuchten kann.

Wortbeitrag zum interfraktionellen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes NEUES SCHLOSS.

Wollen Sie weiter an dem Bebauungsplan festhalten? Die CDU verkauft den Bürgern seit vielen Jahren einen Traum, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur zum Alptraum werden kann. Alle bisherigen Versprechungen der Verwaltung, der Mehrheitspolitik und auch seitens der Eigentümerin sind letztendlich im Sande verlaufen, und das Schloß hat immer noch keine sinnvolle Nutzung. Sie wollen den interfraktionellen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes in „Reserve“ halten, um mit diesem nötigenfalls für den Erhalt der historischen Gebäudesubstanz zu sorgen. Das ist nach unserer Meinung der falsche Ansatz, denn…

Die Eigentümerin ist nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg im Rahmen der Zumutbarkeit zum Erhalt verpflichtet! Falls sie es nicht kann, sollte sie es verkaufen, das Regierungspräsidium führt einen Katalog der verkäuflichen Kulturdenkmale…

In dem uns aktuell vorgelegten Jourfixe Protokoll vom 15. Januar ist auch nur von Erhaltungsmassnahmen die Rede, kein Wort über Meilensteine der Projektentwicklung! Es wird damit argumentiert, dass für Geldgeber verlässliche Rahmenbedingungen bestehen müssen zu denen auch der Bebauungsplan gehöre. Das war doch viele Jahre der Fall! Auch die aufgeführten aktuell niedrigen Zinsbedingungen, die Sparer in Deutschland sukzessive enteignen, gibt es bereits seit längerer Zeit. Es gibt keine neuen Argumente seitens der Eigentümerin. Allein es fehlt weiterhin -aus gutem Grund- eine belastbare Finanzierungslösung für den Hoteltraum in seiner genehmigten (Städtebaulicher Vertrag) Fassung.

Wir Liberale waren von Anfang an gegen das Projekt, wir wollen keine Wohnbebauung im Schloßpark, noch viel weniger wollen wir eine Tiefgarage auf dem Florentinerberg, aus dem unsere Heilquellen fließen. Wenn wir einzelne Bäume schützen, muß der Veränderungsschutz ganz besonders für unsere Heilquellen gelten, für die wir jedes denkbare Risiko ausschliessen wollen und für die wir als aktuell handelnde liberale Politiker Verantwortung übernehmen.

Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021 durch den Franktionsvorsitzenden Rolf Pilarski 

Die Prognosen für den Ergebnishaushalt beider Haushaltsjahre sind negativ: 2,8 Mio. € und 6,7 Mio., insgesamt fast 10 Mio. €. Diese Ergebnisse stellen zwar keine Abflüsse aus dem Finanzhaushalt dar, sie zeigen jedoch, dass alle Steuern, Umlagen und Zuweisungen nicht ausreichen, um neben den anderen Kosten unsere Abschreibungen vollständig zu decken.

Wir leben weiterhin von der Substanz. Wie in den Vorjahren auch, sind die Personalkosten der größte Kostentreiber. Es ist der Verwaltungsspitze nicht gelungen, den starken Kostenanstieg zu bremsen oder wenigstens zu verlangsamen. Ohne messbare Vorteile für die Bevölkerung steigen diese von 52 Mio. € in 2015 auf fast 71 Mio. € in 2021. In sechs Jahren ein Plus von fast 37 % oder 19 Mio.! Bereits in diesem Jahr stiegen die Entgelte im ÖD zum Jahresbeginn um 3,2%. Während in der Chemie- und Pharmaindustrie die Entgelte 2020 nur um 1,5 % steigen, sind es im ÖD erneut 3,2 % bei einer Inflationsrate von nur 1,8 % in 2018 und 1,5 % im Jahr davor. Auch die Anzahl der Beschäftigten (incl. Beamte) hat deutlich zugenommen, leider nicht dort, wo wir sie für notwendig erachten, nämlich in der Bau- und Stadtplanung. Diese Entwicklung halten wir ohne Steuererhöhungen nicht lange durch, das wird auch aufgrund der noch zu erwähnenden Schuldenentwicklung deutlich.

Der zweite stark steigende Kostenblock betrifft die Sozialkosten. Hier sind die Nettosozialkosten, die von der Stadt allein zu tragen sind, in einem Zeitraum von weniger als 10 Jahren um 10 Mio. € gestiegen und betragen in der Planung für 2021 satte 30 Mio. €. Allein die Flüchtlingskrise verursachte einen enormen Ressourcenverbrauch und ist bis heute nicht mit dem Land abgerechnet. Es gibt immer noch keine gesetzliche Regelung auf Landesebene gegenüber den Gemeinden, wie die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge erfolgt. Immerhin gibt es jetzt seit dem 10.12. wohl eine Einigung mit den Kommunen. Die Abschreibungen in Höhe von 13 Mio. € werden in den nächsten Jahren wegen der geplanten Investitionen um etwa 1,5 Mio. € steigen. Sie werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vollständig über Einnahmen gedeckt werden können.

Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bewegen sich in einem akzeptablen Rahmen. Während die Steuereinnahmen seit 2017 im 5 Jahreszeitraum nur sehr wenig steigen, nämlich von 116 Mio. (2017) auf 118 Mio. (2021), steigen die Ausgaben deutlich! Lediglich die Zuwendungen und Umlagen erhöhen sich im gleichen Zeitraum um 8%. Die eigenen Steuern der Kommune Gewerbesteuer und Grundsteuer B können auch unter Hinzurechnung der Zweitwohnungs- und Hundesteuer die Personalkosten nicht mehr decken.

Liquidität (Finanzhaushalt)
Die Liquiditätsreserve wird durch Mittelabfluss zur Finanzierung der Investitionen deutlich absinken. 2020 werden wir 5 Mio. und 2021 etwa 4 Mio. € verbrauchen. Am Ende des Doppelhaushalts wird sie voraussichtlich nur noch 12 Mio. € betragen.

Schulden
Es ist zur Finanzierung der Investitionen im Kernhaushalt eine Netto Neuverschuldung von zweimal 15 Mio. € geplant. Die Schulden des Kernhaushalts steigen von 13,1 auf 53,4 Mio. € (evtl. 10 Mio. weniger). Die der Stadtwerke von 20,4 Mio. auf 36,6 Mio. €, die des EBUT von 74,6 Mio. auf 104 Mio. €, Das zielt auf eine finale Gesamtverschuldung von 194 Mio. € mit einer Unwägbarkeit von 10 Mio. €. (Quelle: Wirtschaftspläne, Kämmerer)

Investitionen
Baden-Baden hat einen deutlichen Investitionsstau… Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages hat der Investitionsrückstand auch damit zu tun, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden.
Für Baumassnahmen sind jedes Jahr 20 Mio. geplant. Schwerpunkt der Investitionstätigkeit sind Bau und Instandhaltung von Kindergärten und Schulen. Sie schlagen mit großen Summen zu Buche und zeigen auf, dass in der Vergangenheit trotz getätigter Investitionen zu wenig getan wurde. Für uns steht hier das Gymnasium Hohenbaden bei der Dringlichkeit ganz vorn. Aber keine Schule darf vernachlässigt werden. Deshalb ist es so wichtig, gut strukturierte Pläne für den Erhalt der Infrastruktur (Strassen, Brücken, Gebäude) zu erarbeiten.
Die FDP fordert einen Masterplan für unsere Schulen. Der Gemeinderat ist gut beraten, sich eine strukturierte Übersicht über den Zustand und Erhalt der Vermögenswerte der Stadt zu erarbeiten. So wie es beim Straßenkataster vernünftigerweise bereits geschehen ist. Was ist wichtig und was ist dringend? Das muss gemacht werden. Auch aufgrund der unvollständigen und nicht ausreichend zielgerichteten Investitionsplanungen sind jährlich hohe über- und außerplanmässige Finanzierungsmittel erforderlich: 2018 etwa 10 Mio. € und 2019 etwa 8 Mio. € und für den kommenden Doppelhaushalt gehe ich nicht von geringeren Beträgen aus.
Das wird von den aktuellen Geschehnissen um das dringend renovierungsbedürftige Dach des Rathauses untermauert. Zitat aus dem Zustandsbericht unserer Straßen aus März 2019 vom Steinbeis Transferzentrum: „Das Netz der Fahrbahnen weist eine hohe Schädigung im strukturellen Bereich aus.“ „Das kommunale Strassennetz benötigt bereits aus Sicht der ZEB 2018 erhebliche Investitionen…“ 110 Kilometer des Straßennetzes wurden mit Rot bewertet (4,5 auf der Skala von 1 bis 5). Es besteht Handlungsbedarf, erforderlicher Mitteleinsatz etwa 50 Mio. €. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich haben wir im neuen Doppelhaushalt etwas mehr als einen Kilometer von den 110 km schlechter Straßen zur Instandsetzung eingeplant! Was die Bevölkerung nicht erfreuen wird: Kein Euro ist für die hochfrequentierten Durchgangsstrassen wie Beuerner Straße und Rheinstraße vorgesehen. Aber dafür wird die Ortsverwaltung von Haueneberstein luxussaniert und die Ortsdurchfahrt soll verschönert werden. Unterdessen nehmen unsere Busse schon Schaden an den schlechten Straßen!
An diesem Beispiel erkennt man: Da werden Prioritäten völlig falsch gesetzt. Das Klinikum Mittelbaden erfordert erneut Investitionsförderungsmassnahmen von mindestens 5 Mio. €, nach vorherigen massiven Verlusten müssen hier tragbare Lösungen erarbeitet werden, die einen kostendeckenden Betrieb auf Dauer ermöglichen.

Forderungen
Einforderung der Konnexität = > Wer bestellt bezahlt, Sozialkosten, Flüchtlingskosten

Personalkosten begrenzen = > Aktionsplan zur Verringerung der Personalkosten

Investitionen = > Strukturgrundlagen erarbeiten, Pläne erarbeiten und priorisieren

Die FDP stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Was wir zukünftig aber nicht mehr tun, wenn unsere Kritikpunkte unbeachtet bleiben.

Die FDP-Fraktion distanziert sich von Kai Whittakers Handeln (MdB, CDU) 

Die FDP - Fraktion verurteilt die grobe Behinderung der Pressearbeit von Goodnews4 in Baden-Baden durch Mitarbeiter des MdB Whittaker (CDU) anlässlich einer Veranstaltung des Stadtbezirksverbandes der CDU bei der jüdischen Gemeinde. Herr MdB Whittaker ist der FDP bereits früher durch sein falsches Demokratieverständnis und seine fehlende Liberalität aufgefallen. Er hatte bereits nach dem letzten Bundestagswahlkampf die FDP als „Feige Deutsche Partei“ denunziert. Die FDP wird Angriffe auf die Pressefreiheit in Baden-Baden aufzeigen und bekämpfen, weil sie mit Artikel 5 eine der Freiheitsrechte des Grundgesetzes darstellt.

FDP Baden-Baden zu Besuch in Berlin

Die Besuchergruppe der FDP aus Baden-Baden besuchte ihre Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Drei besondere Anliegen wurden im Abgeordnetenhaus mit den Mitgliedern der FDP- Fraktion diskutiert:

1. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Menschen in Deutschland soll mit Nachdruck verfolgt werden. Die FDP sieht hier erhebliche Verfassungsbedenken bei einer teilweisen Weiterführung, u.a. weil der Grund für die Erhebung weggefallen ist.

2. Die Abschaffung der ungerechten Behandlung Versicherter, die im Rahmen einer Direktversicherung Teile ihrer Altersversorgung abgedeckt hatten und hierfür in der Sozialversicherung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen, was zu einem Verlust von fast 20 Prozent führt.

3. Die Ablehnung der einseitigen Forderung nach Akku-betriebener Elektromobilität, die bei schlechten Arbeitsbedingungen u.a. zu enormem Flächenverbrauch, Kinderarbeit und Urwaldrodungen führt. Die FDP setzt mittelfristig auf alternative Antriebe mit Wasserstofftechnologie ebenso, wie auf moderne umweltgerechte Dieselantriebskonzepte.
   
   

In Berlin besonders interessant waren die im Vorfeld des Jubiläums zum 30 jährigen Mauerfall beobachteten Aktivitäten. So erinnerten sich die Besucher, die diese Zeit erlebt hatten, an ihre Erlebnisse und tauschten ihre Geschichten aus.