Aktuelles

Aktuelle Themen und Pressemittelungen

Absage der liberalen Stammtische aufgrund der Corona-Krise

Liebe Freunde der liberalen Politik,

nachdem wir unseren Stammtisch am 25.03.2020 aufgrund der Corona-Krise absagen mussten, sehen wir uns leider gezwungen alle weiteren Stammtische bis auf weiteres abzusagen. 
Sobald ein liberaler Stammtisch wieder möglich ist, geben wir Ihnen Bescheid und freuen uns auf den Austausch mit Ihnen!

Ihre FDP-Gemeinderatsfraktion

Informationen des Franktionsvorsitzenden Rolf Pilarski zu der Corona-Krise (06.05.2020) 

"Im Zusammenhang mit dem Ausfall der Elternbeiträge für private KITA - Träger lässt die FDP-Gemeinderatsfraktion prüfen, um welchen Kostenaufwand es sich handelt und ob eine Erstattung aus Steuermitteln durch die Verwaltung rechtlich zulässig wäre. Die Fraktionen Bündnis90 / Grüne, CDU und SPD hatten in der Presse die Übernahme der Kosten aus Gerechtigkeitsgründen gefordert, dabei aber zur Höhe des Aufwandes und zur Rechtmässigkeit keine Angaben gemacht.


Zudem bittet die FDP- Fraktion die Verwaltung sich beim Land dafür einzusetzen, dass der Kita- und Schulbetrieb

schnell wieder aufgenommen werden wird. Die aktuellen relevanten Daten zur Infektionslage lassen unserer Meinung nach

eine solche Forderung zu. "


Absage des liberalen Stammtischs am 25.03.2020

Liebe Freunde der liberalen Politik,

leider müssen wir Ihnen mitteilen, dass wir unserem Stammtisch am 25.03.2020 aufgrund der Corona-Krise absagen werden. Zum jetzigen Zeitpunkt werden alle anderen Stammtische stattfinden, wir informieren Sie bei Neuigkeiten!

Wir bitten um Ihr Verständnis! 

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski vom 12.03.2020

FDP gegen REGIOMOVE-PORT am Bahnhof Oos


Die FDP - Fraktion lehnt das Projekt Infoterminal wegen begründeter Zweifel am Nutzen ab:

• Die Menschen planen ihre Reisen im Voraus, unterwegs nutzen sie meistens die eigenen Smartphones, damit ist ein möglicher Zusatznutzen sehr begrenzt. Ein erhoffter Erfolg wurde nicht durch eine Projektion untermauert. Vermutlich wird Niemand wegen dieses Projektes sein Auto stehen lassen.

• Die an diesem Terminal angebotenen Alternativen sind überschaubar und leicht individuell über das WWW zu finden.

• Obwohl das Projekt bereits bekannt war, wurde es nicht für den laufenden Haushalt budgetiert und muss nun extra bezahlt werden, indem höhere Schulden aufgenommen oder andere Projektgelder gekürzt werden. Die Unterhaltskosten sind zudem unbekannt und können nicht beurteilt werden.

• Während für die geschichtstreue Instandhaltung eines historischen Baden-Badener Gebäudes, eines besonderen Alleinstellungsmerkmals und Anziehungspunktes Stourdza Kapelle -trotz hohem Spendenaufkommen- die Stadt laut Oberbürgermeisterin Mergen kein Geld zur Verfügung hat, ist es für sie ein Leichtes, außerplanmässige Gelder in mindestens gleicher Größenordnung für ein fragwürdiges Projekt des Karlsruher Verkehrsverbundes locker zu machen.

Stammtische der FDP-Fraktion

Die FDP-Fraktion lädt interessierte Bürger und Mitglieder ein in den direkten Austausch zu treten. Die Stammtische werden im Parkhotel Atlantik in Baden-Baden an folgenden Tagen stattfinden: 

Mittwoch, 25. März 2020 ab 19 Uhr

Mittwoch, 29 April 2020 ab 19 Uhr

Mittwoch, 27.Mai 2020 ab 19 Uhr

Donnerstag, 25. Juni 2020 ab 19 Uhr


Wir freuen uns auf Ihre Fragen!  

Pressemitteilung des Fraktionsvorsitzenden Rolf Pilarski vom 16.02.2020

Spenden für die Stourdza - Kapelle

Die geschichtstreue Wiederherstellung und der Erhalt unserer Fürstlichen Grabkapelle auf dem Michaelsberg sind mit städtischen Haushaltsmitteln allein nicht darstellbar. Nach den Angaben des Bürgermeisters Uhlig ist die Spendenwilligkeit noch ausbaufähig.

Die Stadträte der FDP, Hans Schindler, Dr. René Lohs und Rolf Pilarski werden für diesen Zweck jeder eine Spende in Höhe von 150 Euro leisten und hoffen, dass sich genügend Spender finden werden, damit das historische Gebäude wieder mit seinem ursprünglich goldenen Dach versehen werden kann, welches dann für immer -Kriegsministerien zum Trotz- für den Frieden leuchten kann.


Wortbeitrag zum interfraktionellen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes NEUES SCHLOSS.

Wollen Sie weiter an dem Bebauungsplan festhalten? Die CDU verkauft den Bürgern seit vielen Jahren einen Traum, der aus betriebswirtschaftlicher Sicht nur zum Alptraum werden kann. Alle bisherigen Versprechungen der Verwaltung, der Mehrheitspolitik und auch seitens der Eigentümerin sind letztendlich im Sande verlaufen, und das Schloß hat immer noch keine sinnvolle Nutzung. Sie wollen den interfraktionellen Antrag zur Aufhebung des Bebauungsplanes in „Reserve“ halten, um mit diesem nötigenfalls für den Erhalt der historischen Gebäudesubstanz zu sorgen. Das ist nach unserer Meinung der falsche Ansatz, denn…

Die Eigentümerin ist nach dem Denkmalschutzgesetz Baden-Württemberg im Rahmen der Zumutbarkeit zum Erhalt verpflichtet! Falls sie es nicht kann, sollte sie es verkaufen, das Regierungspräsidium führt einen Katalog der verkäuflichen Kulturdenkmale…

In dem uns aktuell vorgelegten Jourfixe Protokoll vom 15. Januar ist auch nur von Erhaltungsmassnahmen die Rede, kein Wort über Meilensteine der Projektentwicklung! Es wird damit argumentiert, dass für Geldgeber verlässliche Rahmenbedingungen bestehen müssen zu denen auch der Bebauungsplan gehöre. Das war doch viele Jahre der Fall! Auch die aufgeführten aktuell niedrigen Zinsbedingungen, die Sparer in Deutschland sukzessive enteignen, gibt es bereits seit längerer Zeit. Es gibt keine neuen Argumente seitens der Eigentümerin. Allein es fehlt weiterhin -aus gutem Grund- eine belastbare Finanzierungslösung für den Hoteltraum in seiner genehmigten (Städtebaulicher Vertrag) Fassung.

Wir Liberale waren von Anfang an gegen das Projekt, wir wollen keine Wohnbebauung im Schloßpark, noch viel weniger wollen wir eine Tiefgarage auf dem Florentinerberg, aus dem unsere Heilquellen fließen. Wenn wir einzelne Bäume schützen, muß der Veränderungsschutz ganz besonders für unsere Heilquellen gelten, für die wir jedes denkbare Risiko ausschliessen wollen und für die wir als aktuell handelnde liberale Politiker Verantwortung übernehmen.


Haushaltsrede zum Doppelhaushalt 2020/2021 durch den Franktionsvorsitzenden Rolf Pilarski 

Die Prognosen für den Ergebnishaushalt beider Haushaltsjahre sind negativ: 2,8 Mio. € und 6,7 Mio., insgesamt fast 10 Mio. €. Diese Ergebnisse stellen zwar keine Abflüsse aus dem Finanzhaushalt dar, sie zeigen jedoch, dass alle Steuern, Umlagen und Zuweisungen nicht ausreichen, um neben den anderen Kosten unsere Abschreibungen vollständig zu decken.

Wir leben weiterhin von der Substanz. Wie in den Vorjahren auch, sind die Personalkosten der größte Kostentreiber. Es ist der Verwaltungsspitze nicht gelungen, den starken Kostenanstieg zu bremsen oder wenigstens zu verlangsamen. Ohne messbare Vorteile für die Bevölkerung steigen diese von 52 Mio. € in 2015 auf fast 71 Mio. € in 2021. In sechs Jahren ein Plus von fast 37 % oder 19 Mio.! Bereits in diesem Jahr stiegen die Entgelte im ÖD zum Jahresbeginn um 3,2%. Während in der Chemie- und Pharmaindustrie die Entgelte 2020 nur um 1,5 % steigen, sind es im ÖD erneut 3,2 % bei einer Inflationsrate von nur 1,8 % in 2018 und 1,5 % im Jahr davor. Auch die Anzahl der Beschäftigten (incl. Beamte) hat deutlich zugenommen, leider nicht dort, wo wir sie für notwendig erachten, nämlich in der Bau- und Stadtplanung. Diese Entwicklung halten wir ohne Steuererhöhungen nicht lange durch, das wird auch aufgrund der noch zu erwähnenden Schuldenentwicklung deutlich.

Der zweite stark steigende Kostenblock betrifft die Sozialkosten. Hier sind die Nettosozialkosten, die von der Stadt allein zu tragen sind, in einem Zeitraum von weniger als 10 Jahren um 10 Mio. € gestiegen und betragen in der Planung für 2021 satte 30 Mio. €. Allein die Flüchtlingskrise verursachte einen enormen Ressourcenverbrauch und ist bis heute nicht mit dem Land abgerechnet. Es gibt immer noch keine gesetzliche Regelung auf Landesebene gegenüber den Gemeinden, wie die Finanzierung der geduldeten Flüchtlinge erfolgt. Immerhin gibt es jetzt seit dem 10.12. wohl eine Einigung mit den Kommunen. Die Abschreibungen in Höhe von 13 Mio. € werden in den nächsten Jahren wegen der geplanten Investitionen um etwa 1,5 Mio. € steigen. Sie werden auch in der mittelfristigen Finanzplanung nicht vollständig über Einnahmen gedeckt werden können.


Die Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen bewegen sich in einem akzeptablen Rahmen. Während die Steuereinnahmen seit 2017 im 5 Jahreszeitraum nur sehr wenig steigen, nämlich von 116 Mio. (2017) auf 118 Mio. (2021), steigen die Ausgaben deutlich! Lediglich die Zuwendungen und Umlagen erhöhen sich im gleichen Zeitraum um 8%. Die eigenen Steuern der Kommune Gewerbesteuer und Grundsteuer B können auch unter Hinzurechnung der Zweitwohnungs- und Hundesteuer die Personalkosten nicht mehr decken.

Liquidität (Finanzhaushalt)
Die Liquiditätsreserve wird durch Mittelabfluss zur Finanzierung der Investitionen deutlich absinken. 2020 werden wir 5 Mio. und 2021 etwa 4 Mio. € verbrauchen. Am Ende des Doppelhaushalts wird sie voraussichtlich nur noch 12 Mio. € betragen.


Schulden
Es ist zur Finanzierung der Investitionen im Kernhaushalt eine Netto Neuverschuldung von zweimal 15 Mio. € geplant. Die Schulden des Kernhaushalts steigen von 13,1 auf 53,4 Mio. € (evtl. 10 Mio. weniger). Die der Stadtwerke von 20,4 Mio. auf 36,6 Mio. €, die des EBUT von 74,6 Mio. auf 104 Mio. €, Das zielt auf eine finale Gesamtverschuldung von 194 Mio. € mit einer Unwägbarkeit von 10 Mio. €. (Quelle: Wirtschaftspläne, Kämmerer)

Investitionen
Baden-Baden hat einen deutlichen Investitionsstau… Für den Hauptgeschäftsführer des Deutschen Landkreistages hat der Investitionsrückstand auch damit zu tun, dass an die Kommunen immer neue Aufgaben gestellt würden.
Für Baumassnahmen sind jedes Jahr 20 Mio. geplant. Schwerpunkt der Investitionstätigkeit sind Bau und Instandhaltung von Kindergärten und Schulen. Sie schlagen mit großen Summen zu Buche und zeigen auf, dass in der Vergangenheit trotz getätigter Investitionen zu wenig getan wurde. Für uns steht hier das Gymnasium Hohenbaden bei der Dringlichkeit ganz vorn. Aber keine Schule darf vernachlässigt werden. Deshalb ist es so wichtig, gut strukturierte Pläne für den Erhalt der Infrastruktur (Strassen, Brücken, Gebäude) zu erarbeiten.
Die FDP fordert einen Masterplan für unsere Schulen. Der Gemeinderat ist gut beraten, sich eine strukturierte Übersicht über den Zustand und Erhalt der Vermögenswerte der Stadt zu erarbeiten. So wie es beim Straßenkataster vernünftigerweise bereits geschehen ist. Was ist wichtig und was ist dringend? Das muss gemacht werden. Auch aufgrund der unvollständigen und nicht ausreichend zielgerichteten Investitionsplanungen sind jährlich hohe über- und außerplanmässige Finanzierungsmittel erforderlich: 2018 etwa 10 Mio. € und 2019 etwa 8 Mio. € und für den kommenden Doppelhaushalt gehe ich nicht von geringeren Beträgen aus.
Das wird von den aktuellen Geschehnissen um das dringend renovierungsbedürftige Dach des Rathauses untermauert. Zitat aus dem Zustandsbericht unserer Straßen aus März 2019 vom Steinbeis Transferzentrum: „Das Netz der Fahrbahnen weist eine hohe Schädigung im strukturellen Bereich aus.“ „Das kommunale Strassennetz benötigt bereits aus Sicht der ZEB 2018 erhebliche Investitionen…“ 110 Kilometer des Straßennetzes wurden mit Rot bewertet (4,5 auf der Skala von 1 bis 5). Es besteht Handlungsbedarf, erforderlicher Mitteleinsatz etwa 50 Mio. €. Nach Rücksprache mit dem Fachbereich haben wir im neuen Doppelhaushalt etwas mehr als einen Kilometer von den 110 km schlechter Straßen zur Instandsetzung eingeplant! Was die Bevölkerung nicht erfreuen wird: Kein Euro ist für die hochfrequentierten Durchgangsstrassen wie Beuerner Straße und Rheinstraße vorgesehen. Aber dafür wird die Ortsverwaltung von Haueneberstein luxussaniert und die Ortsdurchfahrt soll verschönert werden. Unterdessen nehmen unsere Busse schon Schaden an den schlechten Straßen!
An diesem Beispiel erkennt man: Da werden Prioritäten völlig falsch gesetzt. Das Klinikum Mittelbaden erfordert erneut Investitionsförderungsmassnahmen von mindestens 5 Mio. €, nach vorherigen massiven Verlusten müssen hier tragbare Lösungen erarbeitet werden, die einen kostendeckenden Betrieb auf Dauer ermöglichen.


Forderungen
Einforderung der Konnexität = > Wer bestellt bezahlt, Sozialkosten, Flüchtlingskosten

Personalkosten begrenzen = > Aktionsplan zur Verringerung der Personalkosten

Investitionen = > Strukturgrundlagen erarbeiten, Pläne erarbeiten und priorisieren

Die FDP stimmt dem Haushaltsentwurf zu. Was wir zukünftig aber nicht mehr tun, wenn unsere Kritikpunkte unbeachtet bleiben.

Die FDP-Fraktion distanziert sich von Kai Whittakers Handeln (MdB, CDU) 

Die FDP - Fraktion verurteilt die grobe Behinderung der Pressearbeit von Goodnews4 in Baden-Baden durch Mitarbeiter des MdB Whittaker (CDU) anlässlich einer Veranstaltung des Stadtbezirksverbandes der CDU bei der jüdischen Gemeinde. Herr MdB Whittaker ist der FDP bereits früher durch sein falsches Demokratieverständnis und seine fehlende Liberalität aufgefallen. Er hatte bereits nach dem letzten Bundestagswahlkampf die FDP als „Feige Deutsche Partei“ denunziert. Die FDP wird Angriffe auf die Pressefreiheit in Baden-Baden aufzeigen und bekämpfen, weil sie mit Artikel 5 eine der Freiheitsrechte des Grundgesetzes darstellt.


FDP Baden-Baden zu Besuch in Berlin

Die Besuchergruppe der FDP aus Baden-Baden besuchte ihre Bundestagsabgeordneten in Berlin.

Drei besondere Anliegen wurden im Abgeordnetenhaus mit den Mitgliedern der FDP- Fraktion diskutiert:

  1. Die Abschaffung des Solidaritätszuschlages für alle Menschen in Deutschland soll mit Nachdruck verfolgt werden. Die FDP sieht hier erhebliche Verfassungsbedenken bei einer teilweisen Weiterführung, u.a. weil der Grund für die Erhebung weggefallen ist.

  2. Die Abschaffung der ungerechten Behandlung Versicherter, die im Rahmen einer Direktversicherung Teile ihrer Altersversorgung abgedeckt hatten und hierfür in der Sozialversicherung den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen, was zu einem Verlust von fast 20 Prozent führt.

  3. Die Ablehnung der einseitigen Forderung nach Akku-betriebener Elektromobilität, die bei schlechten Arbeitsbedingungen u.a. zu enormem Flächenverbrauch, Kinderarbeit und Urwaldrodungen führt. Die FDP setzt mittelfristig auf alternative Antriebe mit Wasserstofftechnologie ebenso, wie auf moderne umweltgerechte Dieselantriebskonzepte.

In Berlin besonders interessant waren die im Vorfeld des Jubiläums zum 30 jährigen Mauerfall beobachteten Aktivitäten. So erinnerten sich die Besucher, die diese Zeit erlebt hatten, an ihre Erlebnisse und tauschten ihre Geschichten aus.

Pressemitteilung zur Wahl der Stadträtin Beate Böhlen Bürgerbeauftragten des Landes Baden-Württemberg


Frau Stadträtin Beate Böhlen (MdL) wurde heute zur Bürgerbeauftragten des Landes Baden- Württemberg gewählt. Zu Ihrer Wahl gratuliert die FDP-Fraktion herzlich.


Den uns vorliegenden Informationen zufolge wurde von der CDU vor der Wahl von Frau Stadträtin Beate Böhlen zur Auflage gemacht, auf ihr Mandat im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden zu verzichten. Das wurde damit begründet, dass die Stadträtin aufgrund ihres Mandats ihre neue Aufgabe nicht neutral erfüllen könne, weil sie im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden Teil der Verwaltung wäre und deshalb in einen Interessenkonflikt kommen könnte.


Wir Freie Demokraten können einer solchen Vorgehensweise und dieser Argumentation wie bereits vorab mitgeteilt, nicht folgen, weil wir sie für falsch und vor allem für undemokratisch halten :

Frau Stadträtin Beate Böhlen hat bei der diesjährigen Kommunalwahl von allen Kandidaten die meisten Stimmen der Wähler erhalten, nämlich 16.779. Mit diesem höchsten Stimmenanteil sind entsprechende Erwartungen der Bevölkerung unserer Stadt verbunden, der die CDU mit ihrer Forderung keine Achtung erweist.


Frau Stadträtin Beate Böhlen hat als direkt gewählte Stadträtin das Recht auf eine freie Ausübung des Mandats.

Die Hinderungsgründe, die der Ausübung eines Mandats entgegenstehen, sind in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg im § 29 festgelegt. Die Ausübung des Amtes, zu dem sie jetzt gewählt wurde, fällt nicht darunter.

Der Gemeinderat ist die Vertretung der Bürgerschaft, er ist rechtlich kein Parlament, sondern ein Verwaltungsorgan, das die Verwaltung anleitet. Er ist das politische Hauptorgan der Gemeinde. Damit stärkt ein Mandat auch die Aufgabenerfüllung der Bürgerbeauftragten, denn als Ansprechpartnerin für die Bevölkerung in Baden-Württemberg bei Problemen im Verkehr mit den Behörden des Landes soll sie Abhilfe bei begründeten Beschwerden schaffen.


Die FDP wünscht sich die weitere Ausübung des Mandats durch Frau Stadträtin Böhlen im Gemeinderat der Stadt Baden-Baden.

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Rolf Pilarski

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